Korruption in Europa bekämpfen

Petition an das Europäische Parlament und den Europarat:

Wir fordern die Europäische Union nachdrücklich auf, die geplante Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern zu verabschieden. Whistleblower erleiden bisher Vergeltungsmaßnahmen, wenn sie sich gegen Betrug und Korruption wenden, und riskieren mitunter sogar ihr Leben.

SEs braucht Mut, um gegen Korruption aufzustehen. Diejenigen, die am Arbeitsplatz Meldung über Missstände machen sind echte Verfechter von Demokratie und Redefreiheit. Dafür, dass sie das öffentliche Interesse vertreten, sollten sie weder Repressalien, noch Einschüchterung oder Arbeitslosigkeit ausgesetzt werden. Whistleblower müssen nicht nur gesetzlich geschützt werden: sie sollten ermutigt werden, sich zu äußern und sollten für ihren Beitrag Dank erfahren.

Wir haben über zwei Jahre lang mit 90 europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft gekämpft, um den ersten wichtigen Schritt zu erreichen: einen Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission. Diese ersten ernsthaften europäischen Anstrengungen, Hinweisgebern zu schützen, müssen unverzüglich zum Abschluss gebracht werden. Der Richtlinienentwurf muss vor dem Ende der Legislaturperiode verabschiedet werden. Andernfalls verliert die Europäische Union die Gelegenheit, ihre Whistleblower zu schützen.

Ende 2018 nahm das Europäische Parlament Vorschläge der Zivilgesellschaft entgegen und schlug Verbesserungen für den Entwurfes vor. die Hinweisgebern in Europa ausgezeichneten Schutz bieten würden. In den nun laufenden Drei-Wege-Verhandlung verhandeln die europäischen Institutionen einen endgültigen Text. Dieser Moment sollte genutzt werden, um künftige Whistleblower in der gesamten Union in die Lage zu versetzen, sich zu äußern und ihrem Gewissen ohne Angst folgen zu können.

Wir möchten, dass die Richtlinie eine wirkliche Absicherung für Whistleblower in ganz Europa darstellt, sodass niemand Gesundheit, Karriere oder Privatleben riskieren muss, wenn er auf Korruption oder Fehlverhalten aufmerksam macht. In der gesamten Europäischen Union gibt es eine starke öffentliche Unterstützung für Hinweisgeber, aber in viele Mitgliedstaaten fehlt es an angemessenem Schutz. Mit einer EU-Richtlinie wird ein Mindestschutz für Hinweisgeber in der gesamten Union festgelegt und Gleichstellung der EU-Bürger gestärkt.

Genug ist genug. Der Schutz von Hinweisgebern sollte für die Europäische Union eine Priorität sein. Wirbrauchen eine starke Richtlinie, die zumindest Folgendes bewirkt:

  • Der Schutz von Hinweisgebern muss auf alle Bereiche des EU-Rechts ausgedehnt werden, Arbeitnehmer in verschiedenen Branchen und alle Arten von Arbeitsverhältnissen umfassen.
  • Whistleblower müssen die Möglichkeit haben, sich an die am besten geeignete Person zu wenden. Dies ist nicht immer ein Mitglied der Organisation, in der das Fehlverhalten aufgetreten ist.
  • Hinweisgeber müssen in der Lage sein, Gewerkschaften, NGOs und den Medien zu benachrichtigen. Diese Organisationen haben die Möglichkeit, Whistleblower über die besten Vorgehensweisen zu informieren und sie zu unterstützen.